Glossar

Was war nochmal…?

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Abwehrkosten

Abwehrkosten sind die Kosten, die für die Abwehr eines unberechtigten Anspruchs vom Versicherer geleistet werden. Dies betrifft sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Kosten. Unter die Abwehrkosten fallen insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Gutachter- oder Sachverständigenkosten sowie Zeugenauslagen oder Reisekosten.

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Außenhaftung

Die Außenhaftung betrifft vorrangig Unternehmensleiter und wie sie haften, wenn sie sich gegen einen von außen an sie gerichteten Schadenersatzanspruch erwehren müssen. Diese Ansprüche machen nur einen geringen Anteil der D&O-Schadenfälle aus.

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Beweislastumkehr

Grundsätzlich müssen Anspruchsteller Schadenersatzforderungen begründen und beweisen. Davon abweichend gilt zwischen Unternehmen und deren Organen bei Ansprüchen im Innenverhältnis das Prinzip Beweislastumkehr. Ist die Pflichtverletzung streitig, muss das Organ sich seinerseits freibeweisen. Normiert ist dies in § 93 Absatz 2, Satz AktG und gilt analog auch für GmbH-Geschäftsführer.

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Business Judgement Rule

Die Business Judgement Rule ist gesetzlich geregelt in § 93 Abs. 2 S.1 AktG und lautet wie folgt: „Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“

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ChefLine

Über die ChefLine wird rund um die Uhr eine telefonische rechtliche Beratungsleistung gewährt, die durch von dem Versicherer unabhängige sowie nachweislich auf dem Gebiet der Managerhaftung spezialisierte Anwaltskanzleien ausgeführt wird.

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Claims Made

In der D&O-Versicherung herrscht als Versicherungsfalldefinition das sogenannte Claims-Made-Prinzip (Anspruchserhebungsprinzip) vor. Die D&O-Versicherung deckt dementsprechend solche Schadensersatzansprüche, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags oder einer bestehenden Nachmeldefrist gegen eine versicherte Person wie Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat geltend gemacht werden.

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Company Reimbursement

Die Company Reimbursement-Klausel wird zugunsten der Versicherungsnehmerin vereinbart. Sie legt fest, dass Versicherungsleistungen aufgrund berechtigter Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschaden von Dritten gegen eine versicherte Person aufgrund gesetzlicher oder vertragliche Freistellungsvereinbarungen vom Versicherer direkt gegenüber der Gesellschaft erbracht werden können.

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D&O-Underwriter

Der D&O-Underwriter arbeitet für einen D&O-Anbieter und ist zuständig für die Risikobewertung bei Anfragen nach D&O-Versicherungsschutz. Er analysiert insbesondere die Kennzahlen des versicherungsnehmenden Unternehmens -bzw. bei Nachfragen für Individualpolicen des den Manager beschäftigenden Unternehmens-, bewertet die jeweiligen Managerhaftpflichtrisiken, gestaltet den Bedingungsumfang der D&O-Police und berechnet die Höhe der Versicherungsprämie.

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Eigenschaden

Eigenschäden sind Schäden, die ein Unternehmen gegenüber den in einer D&O-Police versicherten Personen nicht unmittelbar geltend machen kann.

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ERISA

Der Employment Retirement Income Security Act (ERISA) regelt die Einrichtung von Unterstützungssystemen für Beschäftigte in US-Unternehmen. Hiernach können z.B. Programme zur Versorgung und Hilfe bei Unfällen, Krankheit oder Berufsunfähigkeit genauso wie Betriebsrentensysteme und Vermögensbildungskonzepte eingerichtet werden.

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Exzedentenversicherung

Sofern das maximal zur Verfügung gestellte Limit eines Versicherers aus Sicht der Versicherungsnehmerin nicht ausreicht, um die eventuellen Haftungsrisiken weitestgehend zu decken, besteht die Möglichkeit zusätzliche Kapazitäten bei anderen Versicherern einzukaufen, die dann nach Verbrauch der jeweils vorlaufenden Versicherungssumme zur Verfügung steht.

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Freistellungsanspruch

Der Versicherer stellt eine versicherte Person von dem gegen sie erhobenen Schadenersatzanspruch frei, soweit dieser durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich mit Bindungswirkung für den Versicherer festgestellt worden ist.

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Fremdmandate

Werden Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin in deren Interesse oder auf deren Weisung in Organfunktion bei dritten Unternehmen für Leitungs- oder Aufsichtstätigkeiten entsendet, so können diese Fremdmandate auch im Rahmen einer D&O-Versicherung in den Versicherungsschutz einbezogen werden.

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Gefahrerhöhung

Abweichend von den Bestimmungen zu den anzeigepflichtigen Gefahrerhöhungen für Versicherungsverträge aus §23 VVG sind anzeigepflichtige Tatbestände im D&O Versicherungsvertrag in der Regel konkret benannt und beschränken sich auf eine geringe Anzahl.

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Innenhaftung

Die Innenhaftung betrifft Personen, die sich gegen Ansprüche durch das sie beschäftigende Unternehmen verteidigen müssen. Solche Ansprüche machen insgesamt mehr als 80 Prozent der D&O-Schadenfälle aus.

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Innovationsklausel

Sofern eine Innovationsklausel im Bedingungswerk vereinbart ist, gilt der Versicherungsschutz auch für Deckungsinhalte in neueren Bedingungswerken, die über den aktuellen Deckungsinhalt hinausgehen. In den meisten Fällen sind Pflichtverletzungen, die vor Veröffentlichung des neuen Bedingungswerkes begangen werden, davon jedoch nicht erfasst.

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Kontinuität

Es wird grundsätzlich zwischen Bedingungs- und Vertragskontinuität unterschieden. Bei ersterem handelt es sich um die Garantie des Versicherers, dass während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen an den Bestimmungen des Versicherungsvertrages nur für neue Pflichtverletzungen gelten. Die Vertragskontinuität bestimmt den Zeitraum in dem bekannte Pflichtverletzungen vor Vertragsschluss versichert sind.

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Maximierung der Versicherungssumme

Die im Versicherungsvertrag vereinbarte Versicherungssumme steht dem Versicherungsnehmer grundsätzlich pro Schadensfall einmalig je Versicherungsperiode zur Verfügung. Die Maximierung bestimmt, wie viel der Versicherer darüber hinaus maximal für alle Versicherungsfälle innerhalb des Versicherungsjahres leistet. Pro Schaden zahlt der Versicherer max. die vereinbarte Versicherungssumme.

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Mitversicherung/Co-Insurance

Bei dieser Art der Risikoteilung schließen sich mehrere Versicherer zu einem Konsortium zusammen und teilen sich Rechte und Pflichten eines Versicherungsvertrages jeweils anteilig unter Führung eines Versicherers.

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Nachmeldefrist

Gibt den Zeitraum an, in dem nach Vertragsbeendigung Versicherungsfälle gemeldet werden können. Die schädliche Handlung des Geschäftsführers muss dazu während der Vertragslaufzeit oder im Rahmen der Rückwärtsdeckung begangen worden sein.

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Non-Admitted Verbotsländer

Besitzt die Versicherungsnehmerin Tochtergesellschaften im außereuropäischen Ausland oder in der Schweiz kann es vorkommen, dass der Versicherungsschutz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des jeweiligen Landes für diese Gesellschaften durch den deutschen Versicherer nicht gewährleistet werden kann.

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Non-Profit-Gesellschaften

Auch gemeinnützige Unternehmen, die keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgen wie u.a gGmbH, Stiftungen, Gemeinnützige Vereine sind juristische Personen, deren Organmitglieder trotz Gemeinnützigkeit der Gesellschaft für ihre Entscheidungen einer persönlichen Haftung unterliegen.

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Persönliche D&O-Versicherung

Persönliche D&O-Versicherungen bezwecken den Schutz des Privatvermögens der Versicherungsnehmer. Versicherungsnehmer sind Manager:innen (Geschäftsführung, Vorstand) oder ggf. leitende Angestellte.

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Renewal

Verhandlungen zwischen Vermittler – bzw. in seltenen Fällen der Versicherungsnehmerin – und dem Versicherer, die vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist geführt werden.

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Restrukturierungsklausel (ReCo Cover)

Zur Vermeidung des Eintritts eines Versicherungsfalls gewährt die VOV Versicherungsschutz zu Gunsten der Versicherungsnehmerin oder eines Tochterunternehmens bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Form der Beauftragung von Spezialisten für Restrukturierung und Sanierung. Die Beratungsleistung erstreckt sich von der Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Situation über konkrete Handlungsempfehlungen bis zur Beratung bei der Umsetzung.

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Rückwärtsdeckung

Vom Versicherungsschutz erfasst sind unbekannte Pflichtverletzungen der versicherten Personen, die vor Vertragsbeginn begangen worden und während der Vertragslaufzeit oder in der Nachmeldefrist zu einem Versicherungsfall führen.

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SB-Deckung

Das Aktiengesetz sieht nach § 93 Abs. 2 Satz 3 für Vorstände von Unternehmen die in einer der folgenden Rechtsformen operieren (AG, VVaG, gAG, KGaA, SE) einen zwingenden Selbstbehalt im Rahmen einer vorhandenen Unternehmens-D&O-Deckung i.H.v. von mindestens 10 % der Schadensumme bis mindestens zur Höhe des 1,5-fachen der festen jährlichen Vergütung vor.

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Selbstbehalt

Unter Selbstbehalt (auch Selbstbeteiligung oder Franchise genannt) versteht man im Versicherungsbereich den finanziellen Anteil, den der/die Versicherungsnehmer(in) im Schadenfall selbst bezahlen muss. Von einer solchen Regelung verspricht man sich auch eine verhaltenssteuernde Wirkung.

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Sublimit

Einzelne Vereinbarungen der Versicherungsbedingungen stehen nicht in Höhe der vollen Versicherungssumme zur Verfügung, da diese durch ein Sublimit begrenzt.

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Subsidiaritätsklausel

Die Subsidiaritätsklausel bedeutet, dass die Leistungen der D&O-Versicherung oft nachrangig erbracht werden. Subsidiaritätsklauseln sollen also vor allem das Rangverhältnis verschiedener Versicherungen bezüglich desselben versicherten Interesses regeln. Es wird unterschieden zwischen der einfachen Subsidiaritätsklausel und qualifizierten Subsidiaritätsklauseln.

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U.S. Securities Act

Der Securities Act von 1933 regelt die Haftung von directors und officers für falsche bzw. irreführende Aussagen in den für eine Börsenzulassung in den USA notwendigen Unterlagen. Der Securities Exchange Act von 1934 dient als Anspruchsgrundlage bei unrichtiger oder unterlassener Veröffentlichung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wertpapieren in den USA. Haftungsauslösend nach dem Securities Exchange Act von 1934 können z.B. die Vornahme von Insider-Geschäften oder Marktmanipulationen sein.

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U.S.-Recht

Eine wesentliche Bedeutung für den D&O-Versicherungsschutz kommt dem U.S.-Recht zu, also solcher Ansprüche, welche in den USA oder nach dem dort geltenden Recht erhoben werden. Grund für diese Regelung ist, dass das Haftungsrisiko in den USA wesentlich größer ist als in Europa. Aktionäre können nach dem in den USA geltenden Recht die Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen im Wege der Prozeßstandschaft geltend machen.

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Vermögensschaden

Als Vermögensschaden gilt jeder Schaden, der weder Personen- noch Sachschaden ist und sich auch nicht aus diesen beiden herleitet. Vermögensschäden, für die ein Geschäftsleiter in Anspruch genommen wird, lösen in der Regel den D&O-Versicherungsfall aus.

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Versicherte Tätigkeit

Versicherte Tätigkeit ist das Handeln oder Unterlassen versicherter Personen in ihren jeweils bedingungsseitig aufgeführten Funktionen einschließlich der gesamten operativen Tätigkeit. Versichert ist danach insbesondere die aus zivil- oder öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen hergeleitete Verpflichtung zum Schadenersatz, sofern die versicherte Person in organschaftlicher Tätigkeit, d.h. etwa in ihrer Funktion als Mitglied des Vorstands, der Geschäftsführung oder des Aufsichts- bzw. Beirates, eine vorgeworfene Pflichtverletzung begangen hat.

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Warranty Statement

Als Warranty Statement bezeichnet man die Erklärung zur Rückwärtsversicherung. In der Angebotsphase, also vor Abschluss eines D&O-Versicherungsvertrags, ist dies eine wichtige vertragliche Erklärung. Der Unterzeichner (Geschäftsführer, Vorstand) des entsprechenden Fragebogens bestätigt damit ausdrücklich, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die zu einer Inanspruchnahme der beantragten D&O-Deckung führen könnten.

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Wiederauffüllung

Die Wiederauffüllungsoption ist ein sinnvoller Bestandteil einer D&O-Versicherung. Von der Maximierung der Versicherungssumme unterscheidet sich die Wiederauffüllungsoption dadurch, dass sie nur bei konkret entstandenem Bedarf optional gezogen werden kann. Konkret in dem Fall, in dem die Versicherungssumme einer Versicherungsperiode durch einen Versicherungsfall bereits teilweise oder vollständig verbraucht ist.

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Wissentlichkeitsausschluss

Eine Vereinbarung, die alle D&O Versicherungsbedingungen gemein haben, ist der Ausschluss von Versicherungsfällen, die auf einer wissentlichen Pflichtverletzung der versicherten Person beruhen. Danach handelt wissentlich derjenige Versicherte, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung obliegt dem Versicherer.

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Zurechnung

Neben Pflichten zur Anzeige von Gefahrerhöhungen während der Vertragslaufzeit obliegen der Versicherungsnehmerin sowie den versicherten Personen ebenfalls Anzeigepflichten vor Vertragsschluss gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG. Wegen der (zeitlich unbegrenzten) Versicherung der Vergangenheit (Rückwärtsversicherung) als Folge des Anspruchserhebungsprinzips sind Informationen über potenziell schadensrelevantes Verhalten für den D&O‐Versicherer von besonderer Bedeutung.

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