Glossar

Was war nochmal…?

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Zurechnung

Neben Pflichten zur Anzeige von Gefahrerhöhungen während der Vertragslaufzeit obliegen der Versicherungsnehmerin sowie den versicherten Personen ebenfalls Anzeigepflichten vor Vertragsschluss gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG. Wegen der (zeitlich unbegrenzten) Versicherung der Vergangenheit (Rückwärtsversicherung) als Folge des Anspruchserhebungsprinzips sind Informationen über potenziell schadensrelevantes Verhalten für den D&O‐Versicherer von besonderer Bedeutung.

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Wissentlichkeitsausschluss

Eine Vereinbarung, die alle D&O Versicherungsbedingungen gemein haben, ist der Ausschluss von Versicherungsfällen, die auf einer wissentlichen Pflichtverletzung der versicherten Person beruhen. Danach handelt wissentlich derjenige Versicherte, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung obliegt dem Versicherer.

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Verschaffungsklausel

Die Verhandlungen über die Dienstverträge von Vorständen und Geschäftsführern fokussieren sich meist auf die Fragen der Vergütung (fix, variabel, Sachbezüge) und der Altersversorgung. Die D&O-Versicherung haben die Parteien – im diametralen Widerspruch zu ihrer existentiellen Bedeutung – dabei oftmals nicht auf dem Schirm.

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Sublimit

Einzelne Vereinbarungen der Versicherungsbedingungen stehen nicht in Höhe der vollen Versicherungssumme zur Verfügung, da diese durch ein Sublimit begrenzt.

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SB-Deckung

Das Aktiengesetz sieht nach § 93 Abs. 2 Satz 3 für Vorstände von Unternehmen die in einer der folgenden Rechtsformen operieren (AG, VVaG, gAG, KGaA, SE) einen zwingenden Selbstbehalt im Rahmen einer vorhandenen Unternehmens-D&O-Deckung i.H.v. von mindestens 10 % der Schadensumme bis mindestens zur Höhe des 1,5-fachen der festen jährlichen Vergütung vor.

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Rückwärtsdeckung

Vom Versicherungsschutz erfasst sind unbekannte Pflichtverletzungen der versicherten Personen, die vor Vertragsbeginn begangen worden und während der Vertragslaufzeit oder in der Nachmeldefrist zu einem Versicherungsfall führen.

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Restrukturierungsklausel (ReCo Cover)

Zur Vermeidung des Eintritts eines Versicherungsfalls gewährt die VOV Versicherungsschutz zu Gunsten der Versicherungsnehmerin oder eines Tochterunternehmens bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Form der Beauftragung von Spezialisten für Restrukturierung und Sanierung. Die Beratungsleistung erstreckt sich von der Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Situation über konkrete Handlungsempfehlungen bis zur Beratung bei der Umsetzung.

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Renewal

Verhandlungen zwischen Vermittler – bzw. in seltenen Fällen der Versicherungsnehmerin – und dem Versicherer, die vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist geführt werden.

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Non-Profit-Gesellschaften

Auch gemeinnützige Unternehmen, die keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgen wie u.a gGmbH, Stiftungen, Gemeinnützige Vereine sind juristische Personen, deren Organmitglieder trotz Gemeinnützigkeit der Gesellschaft für ihre Entscheidungen einer persönlichen Haftung unterliegen.

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Non-Admitted Verbotsländer

Besitzt die Versicherungsnehmerin Tochtergesellschaften im außereuropäischen Ausland oder in der Schweiz kann es vorkommen, dass der Versicherungsschutz aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des jeweiligen Landes für diese Gesellschaften durch den deutschen Versicherer nicht gewährleistet werden kann.

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Nachmeldefrist

Gibt den Zeitraum an, in dem nach Vertragsbeendigung Versicherungsfälle gemeldet werden können. Die schädliche Handlung des Geschäftsführers muss dazu während der Vertragslaufzeit oder im Rahmen der Rückwärtsdeckung begangen worden sein.

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Mitversicherung/Co-Insurance

Bei dieser Art der Risikoteilung schließen sich mehrere Versicherer zu einem Konsortium zusammen und teilen sich Rechte und Pflichten eines Versicherungsvertrages jeweils anteilig unter Führung eines Versicherers.

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Maximierung der Versicherungssumme

Die im Versicherungsvertrag vereinbarte Versicherungssumme steht dem Versicherungsnehmer grundsätzlich pro Schadensfall einmalig je Versicherungsperiode zur Verfügung. Die Maximierung bestimmt, wie viel der Versicherer darüber hinaus maximal für alle Versicherungsfälle innerhalb des Versicherungsjahres leistet.

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Kontinuität

Es wird grundsätzlich zwischen Bedingungs- und Vertragskontinuität unterschieden. Bei ersterem handelt es sich um die Garantie des Versicherers, dass während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen an den Bestimmungen des Versicherungsvertrages nur für neue Pflichtverletzungen gelten. Die Vertragskontinuität bestimmt den Zeitraum in dem bekannte Pflichtverletzungen vor Vertragsschluss versichert sind.

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Innovationsklausel

Sofern eine Innovationsklausel im Bedingungswerk vereinbart ist, gilt der Versicherungsschutz auch für Deckungsinhalte in neueren Bedingungswerken, die über den aktuellen Deckungsinhalt hinausgehen. In den meisten Fällen sind Pflichtverletzungen, die vor Veröffentlichung des neuen Bedingungswerkes begangen werden, davon jedoch nicht erfasst.

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Gesamtschuldnerische Haftung

Die versicherten Personen – insbesondere die Geschäftsführung der Versicherungsnehmerin – haften gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden. Verletzen Geschäftsführer bspw. ihre Aufteilungs-, Auswahl- und Überwachungspflichten gegenüber anderen Mitgliedern der Geschäftsführung können sie im Fall eines schadensauslösenden Pflichtverstoßes des ressortzuständigen Geschäftsführers neben diesem als Gesamtschuldner haften.

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Gefahrerhöhung

Abweichend von den Bestimmungen zu den anzeigepflichtigen Gefahrerhöhungen für Versicherungsverträge aus §23 VVG sind anzeigepflichtige Tatbestände im D&O Versicherungsvertrag in der Regel konkret benannt und beschränken sich auf eine geringe Anzahl.

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Freistellungsanspruch

Der Versicherer stellt eine versicherte Person von dem gegen sie erhobenen Schadenersatzanspruch frei, soweit dieser durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich mit Bindungswirkung für den Versicherer festgestellt worden ist.

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Exzedentenversicherung

Sofern das maximal zur Verfügung gestellte Limit des Versicherers nicht ausreicht, um die möglichen Haftungsrisiken der Gesellschaft zu decken, besteht die Möglichkeit die Versicherungssumme bei anderen Versicherern zu kaufen, die nach Verbrauch der vorlaufenden Versicherungssumme zur Verfügung steht. In der Regel zeichnet der Exzedentenversicherer hierbei auf das Bedingungswerk des Grundversicherers (sogenanntes „Follow Form“).

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Company Reimbursement

Die Company Reimbursement-Klausel wird zugunsten der Versicherungsnehmerin vereinbart. Sie legt fest, dass Versicherungsleistungen aufgrund berechtigter Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschaden von Dritten gegen eine versicherte Person aufgrund gesetzliche oder vertragliche Freistellungsvereinbarungen vom Versicherer direkt gegenüber der Gesellschaft erbracht werden können.

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Claims-Made-Prinzip (Anspruchserhebungsprinzip)

Bei der VOV D&O-Versicherung handelt es sich um eine auf dem Claims-Made-Prinzip (Anspruchserhebungsprinzip) basierende Versicherung. Dies bedeutet, dass Versicherungsschutz nur für solche Ansprüche gewährt wird, die erstmals während der Dauer des Versicherungsvertrags oder während der Nachmeldefrist aufgrund einer vor dem Ende des Versicherungsvertrags begangenen Pflichtverletzung gegen eine versicherte Person geltend gemacht werden.

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ChefLine

Über die ChefLine wird rund um die Uhr eine telefonische rechtliche Beratungsleistung gewährt, die durch von dem Versicherer unabhängige sowie nachweislich auf dem Gebiet der Managerhaftung spezialisierte Anwaltskanzleien ausgeführt wird.

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Beweislastumkehr

Grundsätzlich müssen Anspruchsteller Schadenersatzforderungen begründen und beweisen. Davon abweichend gilt zwischen Unternehmen und deren Organen bei Ansprüchen im Innenverhältnis das Prinzip Beweislastumkehr. Ist die Pflichtverletzung streitig, muss das Organ sich seinerseits freibeweisen. Normiert ist dies in § 93 Absatz 2, Satz AktG und gilt analog auch für GmbH-Geschäftsführer.

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Abwehrkosten

Abwehrkosten sind die Kosten, die für die Abwehr eines unberechtigten Anspruchs vom Versicherer geleistet werden. Dies betrifft sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Kosten. Unter die Abwehrkosten fallen insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Gutachter- oder Sachverständigenkosten sowie Zeugenauslagen oder Reisekosten.

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Vermögensschaden

Als Vermögensschaden gilt jeder Schaden, der weder Personen- noch Sachschaden ist und sich auch nicht aus diesen beiden herleitet. Vermögensschäden, für die ein Geschäftsleiter in Anspruch genommen wird, lösen in der Regel den D&O-Versicherungsfall aus.

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Eigenschaden

Eigenschäden sind Schäden, die ein Unternehmen gegenüber den in einer D&O-Police versicherten Personen nicht unmittelbar geltend machen kann.

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Außenhaftung

Die Außenhaftung betrifft vorrangig Unternehmensleiter und wie sie haften, wenn sie sich gegen einen von außen an sie gerichteten Schadenersatzanspruch erwehren müssen. Diese Ansprüche machen nur einen geringen Anteil der D&O-Schadenfälle aus.

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Innenhaftung

Die Innenhaftung betrifft Personen, die sich gegen Ansprüche durch das sie beschäftigende Unternehmen verteidigen müssen. Solche Ansprüche machen insgesamt mehr als 80 Prozent der D&O-Schadenfälle aus.

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